Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1. Geltungsbereich
1.1 Anbieter ist die Life-Quell GmbH & Co. KG, Blumenhaller Weg 88, 49078 Osnabrück, Deutschland(LifeQuell). Für die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen LifeQuell und ihren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB").
1.2 Kunde im Sinne dieser AGB kann sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, LifeQuell hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
1.6 Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Solche bedürfen mindestens der Textform.
1.7 Soweit einzelne Regelungen ausdrücklich nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
1.8 Der Verkauf von Produkten, deren Erwerb nur Volljährigen gestattet ist, erfolgt ausschließlich an volljährige Kunden. Mit Abgabe der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er das jeweils gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. LifeQuell ist berechtigt, eine Altersprüfung durchzuführen oder die Auslieferung nur gegen Altersverifikation vornehmen zu lassen.
§ 2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte auf den Webseiten von LifeQuell ("Online-Shop") stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
2.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment von LifeQuell Produkte auswählen und diese über den Button "In den Warenkorb" in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit über die im Bestellprozess vorgesehenen technischen Mittel prüfen, ändern oder berichtigen. Der Kunde kann den Bestellvorgang jederzeit abbrechen, bevor er die Bestellung absendet. Über den Button "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Waren ab.
2.3 Der Zugang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigt. Eine solche Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, es sei denn, darin wird die Annahme ausdrücklich erklärt.
2.4 Der Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung von LifeQuell in Textform oder durch Versand der Ware zustande.
2.5 Ist die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich, etwa weil das entsprechende Produkt nicht verfügbar ist, kommt ein Vertrag insoweit nicht zustande. LifeQuell wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und E-Mails von LifeQuell empfangen werden können.
2.7 Ist der Kunde Unternehmer, ist er an sein Angebot für einen Zeitraum von fünf Werktagen gebunden, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2.8 Wählt der Kunde im Bestellprozess ein Abonnement, kommt ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung der ausgewählten Produkte zu den im Bestellprozess und in der Produktbeschreibung angegebenen Bedingungen zustande.
2.9 Abonnements mit Mindestlaufzeit verlängern sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern sie nicht vor Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Nach der Verlängerung kann das Abonnement jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
2.10 Bei Geschenk-Abonnements endet das Vertragsverhältnis automatisch mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Vertragspartner ist der Besteller des Geschenk-Abonnements.
2.11 Der Vertragstext wird von LifeQuell gespeichert. Die Bestelldaten und diese AGB werden dem Kunden im Rahmen der Bestellabwicklung zur Verfügung gestellt.
2.12 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.13 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, erhält dieser innerhalb angemessener Frist nach Vertragsschluss, spätestens bei Lieferung der Ware, eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail). Diese Bestätigung enthält die wesentlichen Vertragsinhalte einschließlich der bestellten Waren, dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der gesetzlich erforderlichen Verbraucherinformationen, soweit diese dem Kunden nicht bereits vor Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt wurden.
§ 3. Abonnements
3.1 LifeQuell bietet neben Einzelbestellungen auch Abonnementmodelle an.
3.2 Bei Produkt-Boxen zu unterschiedlichen Themen oder in Kooperation mit weiteren Vertragspartnern handelt es sich um Verträge über die regelmäßige Lieferung von Produkten aus dem Sortiment von LifeQuell ("Abo Box"). Die konkrete Zusammenstellung erfolgt durch LifeQuell unter Berücksichtigung des jeweils beworbenen Themen- oder Produktschwerpunkts.
3.3 Die wesentlichen Eigenschaften der Abo Box, insbesondere Inhalt, Lieferintervall, Laufzeit und Preis, ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop.
3.4 LifeQuell ist berechtigt, die konkrete Zusammenstellung einzelner Lieferungen im Rahmen des vereinbarten Konzepts anzupassen, sofern Art, Qualität und Wert der Produkte vergleichbar bleiben und die berechtigten Interessen des Kunden gewahrt werden.
3.5 Änderungen der Bezeichnung oder des Erscheinungsbilds einer Abo Box sind zulässig, sofern der Gesamtcharakter der Leistung erhalten bleibt.
3.6 Der Vertrag über eine Abo Box wird entweder auf unbestimmte Zeit oder mit einer Mindestlaufzeit geschlossen. Die jeweils maßgeblichen Bedingungen ergeben sich aus der Produktbeschreibung im Online-Shop.
3.7 Nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement auf unbestimmte Zeit und kann anschließend von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden, sofern im Bestellprozess nichts Abweichendes angegeben ist.
3.8 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3.9 Das Lieferintervall der jeweiligen Abo Box ergibt sich aus der Produktbeschreibung im Online-Shop.
3.10 Der Beginn des Abonnements sowie der Zeitpunkt der ersten Lieferung ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und den Angaben im Bestellprozess. Soweit dort nichts Abweichendes bestimmt ist, beginnt das Abonnement mit Vertragsschluss; die erste Lieferung erfolgt zum nächstmöglichen regulären Versandtermin des gewählten Abonnements. Weitere Lieferungen erfolgen entsprechend dem vereinbarten Lieferintervall.
3.11 Soweit in der Produktbeschreibung oder im Bestellprozess ein Annahmeschluss für einen Versandzeitraum bestimmt ist, werden Bestellungen, die nach diesem Zeitpunkt eingehen, erst für den darauffolgenden Versandzyklus berücksichtigt.
3.12 Kündigungen können in Textform oder über die von LifeQuell auf der Website bereitgestellte Kündigungsmöglichkeit erklärt werden.
3.13 Für online abgeschlossene Dauerschuldverhältnisse mit Verbrauchern stellt LifeQuell auf der Website eine jederzeit zugängliche Kündigungsmöglichkeit (Kündigungsbutton) bereit, über die der Vertrag einfach und unmittelbar gekündigt werden kann.
§ 4. Gutscheine / Rabattcodes
4.1 Im Rahmen der Bestellung kann der Kunde Wertgutscheine sowie Rabattcodes einlösen. Wertgutscheine sind Gutscheine, die bei LifeQuell käuflich erworben werden können und einem festgelegten Geldwert entsprechen. Rabattcodes sind Codes, die von LifeQuell ausgegeben werden und Preisnachlässe oder Sonderaktionen ermöglichen.
4.2 Eine Barauszahlung des Gutschein- oder Rabattcodewertes ist ausgeschlossen.
4.3 Pro Bestellung kann jeweils nur ein Rabattcode eingelöst werden, sofern in der jeweiligen Aktion nichts anderes angegeben ist.
4.4 Die Verwendung von Gutscheinen und Rabattcodes kann weiteren Bedingungen unterliegen, insbesondere hinsichtlich Gültigkeitsdauer, Mindestbestellwert, einlösbarer Produkte oder persönlicher Berechtigung. Diese Bedingungen werden jeweils gesondert mitgeteilt.
4.5 Bei offensichtlichen technischen Fehlern, insbesondere irrtümlich falsch berechneten Rabatten oder Fehlpreisen, ist LifeQuell berechtigt, den Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften anzufechten oder vom Vertrag zurückzutreten, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
4.6 Entgeltlich erworbene Wertgutscheine verjähren innerhalb der gesetzlichen Frist.
§ 5. Preise und Versandkosten
5.1 Alle auf den Online-Shops von LifeQuell angegebenen Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Die Versandkosten sowie die verfügbaren Versandarten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung im Bestellprozess angezeigt.
5.3 Bei auf unbestimmte Zeit geschlossenen oder nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängerten Abonnements ist LifeQuell berechtigt, dem Kunden eine Änderung des Abonnementpreises in Textform anzubieten, wenn sich die für die Preisgestaltung maßgeblichen Umstände nach Vertragsschluss wesentlich verändern, insbesondere Einkaufspreise, Produktionskosten, Logistik- oder Versandkosten oder gesetzliche Abgaben. Das Änderungsangebot muss den neuen Preis, den Zeitpunkt des Wirksamwerdens sowie die Gründe für die Preisänderung nachvollziehbar darstellen. Nimmt der Kunde das Änderungsangebot nicht an, wird das Abonnement zu den bisherigen Konditionen fortgeführt. LifeQuell ist in diesem Fall berechtigt, das Abonnement unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist ordentlich zu kündigen. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
5.4 Das Liefergebiet ergibt sich aus dem jeweiligen Online-Shop und dem Bestellprozess. LifeQuell ist berechtigt, das Liefergebiet aus rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen anzupassen, sofern berechtigte Interessen der Kunden berücksichtigt werden.
5.5 Ist der Kunde Verbraucher, trägt LifeQuell das Versandrisiko. Ist der Kunde Unternehmer, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
5.6 Bei Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands können zusätzliche Kosten, insbesondere Zölle, Steuern, Bank- oder Wechselkursgebühren, anfallen, die vom Kunden zu tragen sind, sofern LifeQuell diese nicht ausdrücklich übernimmt.
5.7 Soweit rechtlich erforderlich oder wirtschaftlich geboten, ist LifeQuell berechtigt, Bestellungen in bestimmte Länder abzulehnen.
§ 6. Verfügbarkeit und Lieferterminen
6.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der Waren auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
6.2 Angaben zu Lieferzeiten im Online-Shop sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche voraussichtliche Angaben.
6.3 LifeQuell ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden hierdurch nicht.
6.4 Bei Lieferverzögerungen wird LifeQuell den Kunden unverzüglich informieren.
6.5 Ist LifeQuell aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger nicht von LifeQuell zu vertretender Umstände an der Lieferung gehindert, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Störung sowie um eine angemessene Wiederanlauffrist.
6.6 Sofern ein bestelltes Produkt aus Gründen, die LifeQuell nicht zu vertreten hat, nicht verfügbar ist, ist LifeQuell berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
§ 7. Annahmeverzug
7.1 Nimmt der Kunde die Ware nicht an, obwohl ordnungsgemäß geliefert wurde, richten sich die Rechte von LifeQuell nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 8. Zahlungsmodalitäten
8.1 Der Kunde kann aus den im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten wählen. LifeQuell behält sich vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.
8.2 Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig, sofern im Bestellprozess oder bei der gewählten Zahlungsart nichts Abweichendes angegeben ist.
8.3 Bei Abonnements ergeben sich die jeweiligen Zahlungsintervalle aus dem Bestellprozess und der Produktbeschreibung.
8.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
8.5 Ist der Kunde Unternehmer und wird LifeQuell nach Vertragsschluss bekannt, dass der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, ist LifeQuell berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten.
8.6 Der Kunde hat die von ihm gewählte Zahlungsart mit zutreffenden und aktuellen Daten zu hinterlegen.
8.7 Bei Lastschriftverfahren hat der Kunde für eine ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Im Fall einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift hat der Kunde die hierdurch entstandenen erforderlichen Kosten zu erstatten.
8.8 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von LifeQuell anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9. Jugendschutz / Altersverifikation
9.1 Soweit für einzelne Produkte gesetzliche Altersbeschränkungen gelten, dürfen diese nur von Kunden bestellt werden, die das jeweils erforderliche Mindestalter erreicht haben.
9.2 Mit Aufgabe der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er das für die bestellten Produkte erforderliche Mindestalter erreicht hat.
9.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Entgegennahme solcher Waren nur durch ihn selbst oder durch eine von ihm bevollmächtigte Person erfolgt, die das erforderliche Mindestalter erreicht hat.
9.4 LifeQuell ist berechtigt, im Einzelfall eine Altersverifikation bei Bestellung oder Lieferung durchzuführen.
§ 10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von LifeQuell.
10.2 Ergänzend gilt nur gegenüber Unternehmern: Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf sämtliche gegenwärtigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung zwischen LifeQuell und dem Unternehmer.
10.3 Ergänzend gilt nur gegenüber Unternehmern: Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Unternehmer bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrags der Vorbehaltsware an LifeQuell ab. LifeQuell nimmt die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber LifeQuell ordnungsgemäß nachkommt. Kommt der Unternehmer in Zahlungsverzug, ist LifeQuell berechtigt, die Abtretung offenzulegen und die Forderungen selbst einzuziehen.
10.4 Ergänzend gilt nur gegenüber Unternehmern: Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmer erfolgt stets für LifeQuell, ohne dass LifeQuell hieraus verpflichtet wird. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, LifeQuell nicht gehörenden Sachen verarbeitet, erwirbt LifeQuell Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
10.5 Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, hat der Kunde auf das Eigentum von LifeQuell hinzuweisen und LifeQuell unverzüglich in Textform zu informieren.
§ 11. Gewährleistung
11.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
11.2 Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere § 377 HGB.
11.3 Produktbeschreibungen sowie Hinweise zu Eigenschaften oder Anwendung der Produkte stellen keine medizinische Beratung dar und ersetzen diese nicht.
11.4 Werden vom Kunden oder von Dritten Veränderungen an der Ware vorgenommen oder wird die Ware unsachgemäß behandelt, bestehen Mängelrechte nur dann nicht, wenn gerade hierauf der geltend gemachte Mangel beruht.
11.5 Etwaige Verkäufer- oder Herstellergarantien treten neben die gesetzlichen Mängelrechte.
§ 12. Haftung
12.1 LifeQuell haftet unbeschränkt
- a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- b) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
- d) im Umfang einer von LifeQuell übernommenen Garantie sowie
- e) in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
12.2 Gegenüber Verbrauchern haftet LifeQuell bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
12.3 Gegenüber Verbrauchern ist eine weitergehende Haftung von LifeQuell bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
12.4 Gegenüber Unternehmern haftet LifeQuell bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
12.5 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen.
12.6 Soweit die Haftung von LifeQuell ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von LifeQuell.
12.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder soweit LifeQuell eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
12.8 Soweit gegenüber Unternehmern Schadensersatzansprüche ausgeschlossen oder beschränkt sind, gilt dies auch für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß § 284 BGB.
§ 13. Widerruf
13.1 Kunden, die Verbraucher sind, steht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu.
13.2 Die Einzelheiten des Widerrufsrechts ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Kunden im Bestellprozess zur Verfügung gestellt wird.
13.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen, insbesondere bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 14. Datenschutz
14.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften.
14.2 Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung von LifeQuell.
14.3 Soweit für einzelne Verarbeitungsvorgänge eine Einwilligung erforderlich ist, wird diese gesondert eingeholt.
§ 15. Streitschlichtungsstelle
15.1 LifeQuell ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 16. Schlussbestimmungen
16.1 Auf Vertragsbeziehungen zwischen LifeQuell und dem Kunden findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
16.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und LifeQuell der Sitz von LifeQuell.
16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.