Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Für die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Life-Quell GmbH & Co. KG ("LifeQuell") und Verbrauchern oder Unternehmern ("Kunden") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"). Spätestens mit der Inanspruchnahme von Leistungen der LifeQuell, z. B. durch Bestellung von Produkten oder dem Abschluss von Abonnements, erklärt sich der Kunde mit den AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung einverstanden.

1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch, selbst im Falle der Kenntnis und Lieferung, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn LifeQuell hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Auftragsbestätigung auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist und diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

1.3 Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Solche bedürfen zumindest der Textform.

1.4 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte auf den Webseiten von LifeQuell ("Online-Shop") stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Die im Online-Shop von LifeQuell enthaltenen Beschreibungen der Preise, Mengen, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen, sind freibleibend und unverbindlich. Jedes Angebot durch den Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform von LifeQuell.

2.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment von LifeQuell Produkte auswählen und diese über den Button "In den Warenkorb" in einem sogenannten virtuellen Warenkorb sammeln. Nachdem der Kunde seine Auswahl im Warenkorb erneut prüfen konnte und eventuelle Änderungen (z.B. hinsichtlich der Anzahl der gewünschten Produkte) vorgenommen hat, bestätigt er diese und gelangt über den Button Zur Kasse“ zu den Einstellungen zur Bestellabwicklung. Dort kann sich der Kunde als Neukunde mit einem neuen Kundenkonto im Online-Shop registrieren oder als Bestandkunde mit seinen dies bezüglichen Daten (E-Mail, Adresse und Passwort) in sein Kundenkonto einloggen. Nach der so erfolgten Anmeldung im Online-Shop wählt der Kunde die Zahlungsart (vgl. Ziffer 7 dieser AGB) und kann seine Produktauswahl und die eingegebenen Daten erneut bearbeiten. Uber den Button "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Kunde ist an sein durch die abgegebene Bestellung erzeugtes Angebot für 14 Tage ab dem Tage der wirksamen Bestellung gebunden ist (14-tägige Angebotsbindefrist). Wählt der Kunde ein Abonnement mit einer Laufzeit von mindestens 3 Monaten ("Mindestvertragslaufzeit"), um sich die hieraus entstehenden (Preis-)Vorteile zu sichern, gilt sein Angebot zugleich als Verlängerungsangebot auf Abschluss eines neuen Abonnements gleicher Art auf unbestimmte Zeit mit Bezug auf den Zeitpunkt nach dem Ende des Abonnements ("Verlängerungsangebot"). Damit verlängert sich die Abonnementverpflichtung nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von einem Monat jederzeit gekündigt werden. Das Verlängerungsangebot wird ebenfalls über dem Button Zahlungspflichtig bestellen abgegeben und übermittelt.

2.3 Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch LifeQuell, die mit einer gesonderten E-Mail (automatisierte Auftragsbestätigung) übermittelt wird oder - sollte die Lieferung zeitlich früher erfolgen als der gewöhnlich zu erwartende Erhalt der Auftragsbestätigung - mit Lieferung der bestellten Ware automatisierte Auftragsbestätigung, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird, enthalt neben der Rechnung auch einen Link auf die AGB und Widerrufsbelehrung oder bietet an, diese anderweitig zu speichern. Der Kunde ist verpflichtet, diese Auftragsbestätigung nochmals auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler zu überprüfen und LifeQuell auf Unstimmigkeiten hinzuweisen. Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Produkte nicht möglich sein, etwa weil das entsprechende Produkt zwischen Abgabe des Angebots und der Bearbeitung dieser nicht mehr auf Lager ist, sieht LifeQuell von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag über dieses Produkt nicht zustande. LifeQuell wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

2.4 Alle Angaben, die der Kunde im Bestellprozess macht, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Sein Passwort darf der Kunde nicht an Dritte weitergeben, er muss es für Unberechtigte unzugänglich sicher verwahren und LifeQuell ein Abhanden kommen oder eine Weitergabe unverzüglich in Textform anzeigen. Für Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigte Bestellung von Dritten mit dem Passwort des Kunden und die daraus resultierenden Forderungen, haftet der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen. LifeQuell behält sich vor, die Angaben zu prüfen und Bestellungen aus eigener Kenntnis abzulehnen.

2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse, die von LifeQuell versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von LifeQuell oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandte E-Mails zugestellt werden können.

2.6 Registrierte Kunden können ihre Angebote später jederzeit über den Kunden-Login einsehen. Der Kunde kann die AGB zudem jederzeit durch die Bestätigung des "Speichern"- oder des "Drucken"-Buttons Vertragstext bleibt nach dem Vertragsschluss gespeichert und ist für den Kunden zugänglich.

3. Abonnements

3.1 LifeQuell bietet mehrere Möglichkeiten zum Erwerb ihrer Produkte an. Neben der Möglichkeit einzelne Produkte und Einzelboxen sowie Geschenkgutscheine zu erwerben, kann der Kunde auch sog. Abonnement-Produkt-Boxen erwerben.

3.2 Bei Produkt-Boxen zu unterschiedlichen Themen oder in Kooperation mit weiteren Vertragspartnern handelt es sich um einen Vertrag über die regelmäßige, beispielsweise monatliche oder mehrmonatliche, erfolgende Lieferung von Nahrungsergänzungsmitteln, CBD (Cannabidiol)Produkten oder verwandten Produkten, deren Zusammenstellung LifeQuell bestimmt ("Abo Box"). LifeQuell behält sich vor, die Bezeichnung der jeweiligen Abo Box anzupassen oder bei Ausscheiden eines Kooperations- und/oder Namensgebers einer Abo Box, die jeweilige Abo Box mit gleicher oder ähnlicher Zusammenstellung weiterzuführen. Das Lieferintervall der jeweiligen Abo Boxen wird auf den Online-Shops gesondert bekannt gegeben.

3.3 Der Vertrag über die regelmäßige Belieferung mit einer Abo Box wird entweder auf unbestimmte Zeit oder mit einer Mindestvertragslaufzeit geschlossen ("Abonnementvertrag"). Die Abo Boxen können feste (beispielsweise 3, 6 oder 12 Monate) oder flexible Laufzeiten haben. Dies gilt nicht, sofern der Vertragsschluss auf Grundlage eines Abo-Box-Geschenkgutscheins erfolgt. Dann endet der Vertrag automatisch nach dem im Gutschein angegebenen Zeitraum, wenn der Kunde das Vertragsverhältnis nicht vorzeitig verlängert. Die Mindestvertragslaufzeit und die Art eines Abonnements wählt der Kunde im Bestellprozess aus.

3.4 Sowohl LifeQuell als auch der Kunde können den Abonnementvertrag ohne Angaben von Gründen bis 14 Tage vor Laufzeitende des Abonnementsvertrags kündigen. Hierbei sind vereinbarte Mindestvertragslaufzeiten zu beachten. Bei einem flexiblen sowie einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Abonnement kann die Kündigung monatlich 14 Tage vor Verlängerung erklärt werden.

3.5 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

3.6 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform. Die Kündigung des Kunden kann aktuell u.a. über das Kundenkonto unter der Option: "Abonnements" und Auswahl des entsprechenden Abos durch Klick auf "Abo kündigen" (sog. Kündigungsbutton) gekündigt werden. Außerdem kann die Kündigung über das Kontaktformular der Online-Shops oder per E-Mail an den Support erfolgen. Auf das Kontaktformular kann der Kunde über die Startseite der Online-Shops gelangen.

4. Gutscheine/Rabattcodes

4.1 Im Rahmen der Bestellung kann der Kunde Wertgutscheine sowie Rabattcodes einlösen. Wertgutscheine sind Gutscheine, die bei LifeQuell käuflich erworben werden können und einem festgelegten Geldwert entsprechen. Rabattcodes sind Codes, die von LifeQuell ausgegeben werden und Kunden Preisnachlässe oder Sonderaktionen ermöglichen, wenn sie während des Bestellvorgangs eingegeben werden. Eine Auszahlung des Gutschein- oder Rabattcodewertes in bar ist ausgeschlossen.

4.2 Pro Bestellung kann der Kunde jeweils nur ein (1) Rabattcode verwenden. Die Kombination mehrerer Rabattcodes oder anderen (automatisierten) laufenden Aktionen ist nicht möglich.

4.3 Die Verwendung von Gutscheinen und Rabattcodes kann weiteren spezifischen Bestimmungen unterliegen, die unter anderem die Berechtigung des Kunden zur Nutzung, den Umfang der Nutzung, die Gültigkeitsdauer sowie einen Mindestbestellwert umfassen können. Diese Bestimmungen werden von LifeQuell gesondert zusammen mit den entsprechenden Gutscheinen und Rabattcodes verbindlich veröffentlicht.

4.4 LifeQuell behält sich das Recht vor, Bestellungen mit Gutscheinen und/oder Rabattcodes bei Verstoß gegen die jeweils geltenden Bestimmungen, bei Verdacht auf Missbrauch oder im Falle von technischen Fehlern (z. B. Berechnungsfehlern oder hohen Bestellmengen, die zu finanziellen Schäden bei LifeQuell führen) abzulehnen oder zu stornieren. In diesem Fall kommt ein Vertrag zwischen LifeQuell und dem Kunden nicht zustande. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn die Bestellung des Kunden bereits durch eine automatisierte Auftragsbestätigung bestätigt wurde.

5. Preise und Versandkosten

5.1 Alle Preise, die auf den Online-Shops von LifeQuell angegeben sind, werden in Euro ausgewiesen und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgebend sind die Preise der Auftragsbestätigung.

5.2 Für den Fall, dass LifeQuell während der Laufzeit eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Abonnementvertrag die Preise ändert, so macht LifeQuell dem Kunden ein Angebot auf Abschluss eines geänderten neuen Vertrages. Das Angebot muss die Gründe für die jeweilige Änderung enthalten. Nimmt der Kunde dieses Angebot nicht binnen 2 Wochen an, so steht beiden Seiten das Recht zu, den bestehenden Vertrag außerordentlich zum Ende des Kalendermonats, in welchem die Annahmefrist abläuft, zu kündigen.

5.3 Die Versandkosten sowie -arten werden vor Absenden des Angebots im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

a. Versandart Standardpaket DHL (Versand innerhalb Deutschlands): Der Versand erfolgt durch DHL i.d.R. binnen 2 Werktagen. Innerhalb Deutschlands ist der Versand unter folgenden Bedingungen versandkostenfrei:

(i) Das Angebot enthält eine Abo Box mit unbestimmter oder fester Laufzeit oder
(ii) der Einkaufswert überschreitet den im Bestellprozess angegebenen Schwellenwert für versandkostenfreie Lieferungen oder
(iii) der Warenkorb enthält einen Artikel, der als versandkostenfrei markiert ist. Anderenfalls berechnet LifeQuell eine Versandkostenpauschale, die dem Kunden im Bestellprozess entsprechend angezeigt wird. Diese richtet sich nach den Kosten des Versandunternehmens. Für den Fall, dass das Versandunternehmen die Versandkosten anpasst, ist LifeQuell bei Erhöhung dieser berechtigt, die vorgenannte Versandkostenpauschale nach billigem Ermessen anzupassen. Bei Senkung der Versandkosten ist der Anbieter verpflichtet, die Versandkostenpauschale ebenfalls demgemäß nach billigem Ermessen anzupassen.

b. Versandart internationales Paket: Für alle restlichen Länder bietet LifeQuell je nach Land gesonderte Versandkostenpauschalen an. Diese werden dem Kunden im Bestellprozess entsprechend angezeigt und richten sich nach dem gewünschten Zustellungsland des Kunden.

5.4 Das Liefergebiet von LifeQuell umfasst grundsätzlich folgende Länder: Deutschland, Österreich und Schweiz (D-A-CH). Bei einigen Online-Shops von LifeQuell ist die Lieferung von Einzelbestellungen auch in andere Länder möglich. Dies ist entsprechend im Bestellprozess für den Kunden ersichtlich, da das Land dann in der Adressauswahl angezeigt wird und ausgewählt werden kann. Zudem werden die belieferten Länder auf den jeweiligen Online-Shops gesondert veröffentlicht LifeQuell behält sich zudem vor, aufgrund von veränderten rechtlichen Gegebenheiten oder wirtschaftlichen Umständen für das Unternehmen den Versand in einzelne Länder kurzzeitig oder dauerhaft einzustellen. Dies ist entsprechend im Bestellprozess für den Kunden ersichtlich, da das Land dann nicht mehr in der Adressauswahl angezeigt wird und ausgewählt werden kann. Für den Versand von alkoholischen Produkten behält sich LifeQuell außerdem vor, den Versand an Adressen im Ausland einzuschränken.

5.5 Der Versand der Ware erfolgt durch DHL. Ist der Kunde Verbraucher, trägt LifeQuell das Versandrisiko. Ist der Kunde Unternehmer, so gelten die gesetzlichen Vorschriften (insbesondere: § 447 BGB).

5.6 Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die LifeQuell nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise - jedoch nicht abschließend - Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einführrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z. B. Zollgebühren). Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Begleichung der ggf. anfallenden Zolle, Steuern und Gebühren verantwortlich.

5.7 Der Kunde bevollmächtigt LifeQuell zudem, alle für die Einfuhr und Ausfuhr aus Drittländern (d.h. alle Länder außerhalb Deutschlands) notwendigen Erklärungen in seinem Namen abzugeben.

6. Verfügbarkeit und Liefertermine

6.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der Waren auf dem Versandweg. Gutscheine werden dem Kunden davon abweichend ausschließlich auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb der für das jeweilige Produkt im Bestellprozess angegebenen Lieferfrist. Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss (Bestellbestätigung/Angebotsannahme). Einzelheiten zu den einzelnen Lieferfristen, -intervallen (Abo Boxen) und -terminen kann der Kunde aus den Webseiten der jeweiligen Online-Shops entnehmen. Zudem wird dem Kunden bei Bestellung einer Abo Box der Liefertermin der ersten Abo Box sowie das Lieferintervall der folgenden Abo Boxen mitgeteilt.

6.2 LifeQuell ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen jederzeit im zumutbaren Umfang berechtigt. Diese sind grundsätzlich als selbstständiges Geschäft anzusehen. Sofern Teillieferungen durchgeführt werden, hat LifeQuell die zusätzlichen Versandkosten zu tragen.

6.3 Bei Lieferverzögerungen wird der der Kunde umgehend, nachdem diese LifeQuell bekannt wurden, informiert. Sofern LifeQuell ein bestelltes Produkt nicht versenden kann, weil LifeQuell von seinen Lieferanten ohne ihr Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird oder sonst aus Gründen höherer Gewalt oder der Nichtleistung seiner Zulieferer unverschuldet zur Leistung nicht in der Lage ist, insbesondere bei Streik oder bei Aussperrung der Lieferanten oder deren Unterlieferanten, verlängert sich die Lieferfrist im angemessenen Umfang und LifeQuell behält sich vor, nicht zu liefern. In diesem Fall verpflichtet sich LifeQuell, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware zu informieren und bereits vom Kunden erhaltene Gegenleistungen (Zahlungen) unverzüglich zurückzuerstatten. Der Kunde ist für diesen Fall an die Angebotsbindefrist nicht mehr gebunden. Darüberhinausgehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht.

6.4 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Versendung der Ware an die vom Kunden bei der Bestellabwicklung angegebene Lieferadresse. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingegebenen Daten zur Lieferadresse in seinem Kundenkonto auf einem aktuellen Stand zu halten und jede Änderung zur Sicherstellung der Lieferung in sein Kundenkonto aufzunehmen. Durch Drittanbieter, wie etwa PayPal, übermittelte Lieferanschriften bleiben unberücksichtigt.

7. Annahmeverzug

7.1 Mit der Übergabe der bestellten Ware bei dem vereinbarten Liefertermin geht diese auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde bei dem vereinbarten Liefertermin die Annahme verweigert oder der Kunde den vereinbarten Liefertermin aus Gründen versäumt hat, die in seinem Verantwortungsbereich liegen, wie beispielsweise unvollständige oder fehlerhafte Angaben, Verzögerungen bei der Bereitstellung von Informationen oder fehlende Anwesenheit.

7.2 LifeQuell kann im Falle der Nichtannahme oder Nichtabnahme durch den Kunden die ihr zustehen die gesetzlichen Rechte geltend machen. Kommt der Kunde mit der Annahme oder Abnahme bestellter Waren in Verzug, so ist LifeQuell nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen darüber hinaus berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

8. Zahlungsmodalitäten

8.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart vorgegeben ist. Die einzelnen, zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten werden auf den jeweiligen Online-Shops veröffentlicht und können im Rahmen des Bestellprozesses vom Kunden ausgewählt werden. LifeQuell behält sich jedoch vor, die Lieferung nur gegen Nachnahme (sofort Zahlung bei Lieferung) durchzuführen. Wird LifeQuell nach Vertragsschluss bekannt, dass Zahlungen des Kaufpreises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet sind, so ist LifeQuell berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn der LifeQuell erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt hat, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden steht jedoch das Recht zu, diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden.

8.2 Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit werden alle weiteren Forderungen gegen den Kunden sofort fällig.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingegebenen Daten zur Zahlungsweise, insbesondere Kontonummer, Kreditkartennummer, in seinem Kundenkonto auf einem aktuellen Stand zu halten und jede Änderung zur Sicherstellung der Zahlung in sein Kundenkonto aufzunehmen und für eine ausreichende Deckung des jeweiligen Kontos zu sorgen. Für jede nicht durchführbare Zahlung, insbesondere eine nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift, hat der Kunde LifeQuell die entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das jeweilige kostenauslosende Ereignis kausal zu vertreten hat.

8.4 Die Mandatsreferenznummer zum SEPA-Lastschriftverfahren wird dem Kunden in der Versandbestätigung mitgeteilt. Zahlungsempfänger ist die Life-Quell GmbH & Co. KG, Blumenhaller Weg 88, 49078 Osnabrück, Deutschland mit der Gläubiger Identifikationsnummer DE 32 001 00001199477.

a. Wiederkehrende Einzugsermächtigung: Mit der Akzeptanz der AGB ermächtigt der Kunde hiermit LifeQuell, im Rahmen des geschlossenen Vertrages zu entrichtende Zahlungen vom hinterlegten Konto des Kunden einzuziehen. Zugleich weist der Kunde sein jeweiliges Kreditinstitut an, die von LifeQuell auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Diese Einzugsermächtigung kann jederzeit mit wenigstens der Kommunikationsform widerrufen und damit aufgehoben werden, wie sie zustande gekommen ist (z.B. textlich oder schriftlich).

b. Einmallastschrift: Bezieht sich der Vertrag zwischen dem Kunden und LifeQuell auf einen Einmalkauf (Einzelbestellung im "Shop"), ermächtigt der Kunde, hiermit LifeQuell die im Rahmen des geschlossenen Vertrages zu entrichtende Zahlung von dem vom Kunden hinterlegten Konto einzuziehen. Zugleich weist der Kunde sein jeweiliges Kreditinstitut an, die von LifeQuell auf sein Konto gezogene Lastschrift einzulösen. Diese Einzugsermächtigung kann jederzeit mit wenigstens der Kommunikationsform widerrufen und damit aufgehoben werden, wie sie zustande gekommen ist (z.B. textlich oder schriftlich).

8.5 Bei der Auswahl der Zahlungsweise PayPal richtet sich die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden zur Zahlungsabwicklung ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal (Anbieter ist PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie., S.C.A., Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg).

8.6 Die Zahlung des Kaufpreises für Einzelbestellungen sowie die erste Zahlung für Erstbelllungen eines Abonnements sind Vertragsschlussfällig. Die weiteren jeweiligen Zahlungsintervalle der Abo Boxen werden dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt. Zudem können diese auf den jeweiligen Online-Shops eingesehen werden.

8.7 Der Kunde ist berechtigt, die Zahlungsweise während der Laufzeit eines Abonnementsvertrages zu ändern. Dies ist jederzeit mit Wirkung zum auf die Änderung folgenden Versendungstermin möglich, wenn die Änderung bis zu 15 Tage vor dem nächsten Versendungstermin vorgenommen wurde. Anderenfalls wird die Zahlungsweise mit Wirkung zum übernächsten Versendungstermin geändert. Die Änderung der Zahlungsart kann der Kunde im Kundenkonto vornehmen oder über den Support von LifeQuell beantragen. Der Vorkassevorbehalt gemäß Ziffer 8.1 bleibt hiervon unberührt.

8.8 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug. Zudem gerät der Kunde, ohne dass es einer Mahnung bedarf, 30 Tage nach Zugang der Rechnung automatisch in Verzug. Im Verzugsfall hat der Kunde, der Verbraucher ist, dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde kein Verbraucher, so beträgt der Verzugszins 9 %-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch LifeQuell nicht aus (§ 288 BGB).

8.9 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung gerichtlich bzw. rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

9. Selbstverpflichtungsklausel

9.1 Mit Aufgabe der Bestellung bestätigt der Kunde, das gesetzlich geforderte Mindestalter zum Erwerb alkoholischer Getränke oder anderer bestellter Produkte, die erst ab Volljährigkeit besessen oder genutzt werden dürfen, erreicht zu haben. Bei Abfrage eines Geburtsdatums bei Bestellung von alkoholischen Getränken oder in allen Fällen, wo der Gesetzgeber dies verlangt, garantiert der Kunde zudem die Richtigkeit der Angaben.

9.2 Der Kunde hat zudem dafür Sorge zu tragen, dass nur er oder eine von ihm ermächtigte volljährige Person die Ware entgegennimmt, sofern seine Bestellung alkoholhaltige Waren enthält oder solche Waren, die teilweise oder ausschließlich von einer volljährigen Person besessen bzw. genutzt werden dürfen.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Gelieferte Waren ("Vorbehaltswaren") bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag einschließlich der Versandkosten im Eigentum von LifeQuell.

10.2 Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.

10.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist LifeQuell berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. LifeQuell ist berechtigt, die Vorbehaltsware ggf. zu verwerten und offene Forderungen aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen. Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder eine Herausgabe der Ware zu verlangen, gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag

10.4 Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Einleitung von Pfändungsverfahren, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von LifeQuell hinweisen und LifeQuell hierüber informieren, um die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, LifeQuell die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber LifeQuell.

10.5 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Vorbehaltsware erfolgt, an LifeQuell ab. Unbesehen der Befugnis von LifeQuell, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet LifeQuell sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist LifeQuell verpflichtet, die Sicherheiten nach eigener Auswahl auf Verlangen des Käufers freizugeben.

10.6 Ist der Kunde Kaufmann, so gelten die vorstehenden Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von LifeQuell in einer laufenden Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

10.7 Die Vorschriften zum Eigentumsvorbehalt gelten nicht, sofern ein Vertrag über Gutscheine abgeschlossen wird. Hier gilt stattdessen, dass das aus dem Gutscheincode fließende Recht nur unter der Bedingung der vollständigen Erfüllung der für die Gutscheinüberlassung vereinbarten Gegenleistung entsteht.

11. Gewährleistung

11.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Zeitpunkt der Geltendmachung.

11.2 Ist der Kunde Kaufmann, ist er dafür verantwortlich, die gelieferten Waren nach Erhalt unverzüglich auf Fehler zu testen und zu untersuchen (§ 377 HGB). Erkennbare Fehler sind LifeQuell unverzüglich anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche können innerhalb von zwölf Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde (Kaufmann) seiner Untersuchungs- und Rügepflicht bei Annahme der Ware nicht nachkommt.

11.3 Werden vom Kunden oder von Dritten Veränderungen an gelieferten Waren vorgenommen, so erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht auf diese Veränderungen zurückzuführen ist.

11.4 Etwaige von LifeQuell gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Waren oder von den Herstellern bestimmter Waren eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Waren gegebenenfalls beiliegen.

12. Haftung

12.1 LifeQuell haftet auf Schadenersatz aus jeglichem Rechtsgrund der Höhe nach entsprechend den folgenden Bestimmungen:

a. Die Haftung von LifeQuell sowie ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen richtet sich in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

b. Im Übrigen ist die Haftung von LifeQuell sowie ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit keiner der nachfolgenden Fälle gegeben ist:
(i) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
(ii) die Verletzung von Pflichten i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB, wenn dem Kunden die Leistung nicht mehr zuzumuten ist;
(iii) die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Leistung, für das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder für ein Beschaffungsrisiko;
(iv) Eingreifen der Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes;
(v) Arglist, anfängliche Unmöglichkeit sowie sonstige Fälle zwingender gesetzlicher Haftung.

c. Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung auch für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von LifeQuell zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von LifeQuell zugesicherten Eigenschaft hervorgerufen wurden.

d. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haftet LifeQuell, wenn keiner der in Ziffer 11.1a bis 11.1c genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

e. Jede weitere Haftung auf Schadenersatz wird ausgeschlossen, insbesondere wird die Haftung unabhängig von Verschulden ausgeschlossen. Dieser Ausschluss erstreckt sich auch jeweils auch auf Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB.

12.2 Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden von LifeQuell als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen.

12.3 Für den Fall, dass LifeQuell die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt, Streiks, Unruhen oder von LifeQuell nicht zu vertretenden sonstigen Störungen nicht erbringen kann, ist LifeQuell von ihrer Leistungspflicht befreit. LifeQuell haftet nicht für aus diesen Leistungsunterbrechungen resultierende Schäden und/oder Folgeschäden.

13. Widerruf

Kunden, die Verbraucher sind, haben gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht, über das LifeQuell nach Maßgabe eines gesonderten Muster-Widerrufsformulars sowohl im Rahmen des Bestellprozesses als auch auf den jeweiligen Webseiten der Online-Shops unterrichtet.

14. Datenschutz

Der Kunde willigt in die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten sowie die Weitergabe an Versand- und Logistikdienstleister ein, soweit diese zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Soweit ein berechtigtes Interesse von LifeQuell an der Speicherung der Daten nicht mehr besteht, kann der Kunde die Löschung der Daten jederzeit verlangen.

15. Urheberrechte

LifeQuell bzw. Dritte haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in den Online-Shop von LifeQuell veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

16. Streitschlichtungsstelle

16.1 Zur alternativen außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über im Internet abgeschlossener Kauf- und Dienstleistungsverträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen hat die Europäische Kommission eine europäische Online-Streitbeilegungsplattform eingerichtet. Sie ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Auf Vertragsbeziehungen zwischen SubCom und dem Kunden findet deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sowie der IPR-Vorschriften Anwendung. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

17.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und LifeQuell der Sitz von LifeQuell.

17.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung werden die Vertragspartner eine solche rechtlich zulässige Bestimmung vereinbaren, wie sie die Vertragspartner unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen und rechtlichen Zwecks vereinbart hätten, wenn ihnen bei Abschluss des Vertrages die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder das Fehlen der betreffenden Bestimmung bewusst gewesen wäre.

Stand: März 2025